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Lückenhafter Infektionsschutz bei Erntehelfer*innen: Bundesministerin Klöckner setzt falsche Prioritäten

harald schaum
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
24.04.2020
Pressemitteilungen 2020

Die Agrargewerkschaft IG BAU fordert für Saisonkräfte jederzeit die Möglichkeit, Verstöße gegen Hygienevorschriften auch in ihrer Muttersprache zu melden und sich über ihre Rechte zu informieren. Hierfür besteht bereits ein Hotline-Angebot der Gewerkschaften.

Es ist Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen, dass die Betroffenen bereits bei ihrer Anreise diese Info-Möglichkeit kennen.

„Es müssen viel mehr Kontrollen der Hygienevorschriften als bisher stattfinden – im Interesse aller Beschäftigten in der Landwirtschaft wie auch im Interesse der Allgemeinheit. Die aktuelle Praxis, erst einmal Tausende Saisonkräfte einzufliegen und es fast ausschließlich den Betrieben zu überlassen, ob und wie der Infektionsschutz eingehalten wird, ist verantwortungslos“,

sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. Er ergänzte:

„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Gesundheitsämter und Gewerbeaufsicht müssen in einem durchgehenden Kontrollnetz jeden Verstoß und Missbrauch feststellen und ahnden. Bereits im Vorfeld der Anreise müssen Fragen zur Bezahlung der Heimreisen, der Lohnzahlung bei Erkrankung sowie der Zugang der IG BAU oder anderer Arbeitnehmerorganisationen zu Unterkünften und Feldern geklärt sein. Eine Info-Hotline für Erntehelfer*innen in ihrer Muttersprache des Projekts Faire Mobilität, muss durch staatliche Stellen schon bei der Anreise bekannt gemacht werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wie auch der Deutsche Bauernverband setzen falsche Prioritäten, wenn sie zum Schutz der Betriebe den Schutz der Erntehelfer schleifen lassen. Sie nehmen zudem für die Betriebe, die sich an die verschärften Hygienebestimmungen halten, gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber den unsauber arbeitenden Betrieben in Kauf. Es ist auch zu hinterfragen, ob die Aufgabe der Vermittlung beim Bauernverband richtig angesiedelt ist oder nicht besser über die Bundesagentur für Arbeit organisiert werden sollte. Denn die Arbeitsvermittlung ist ihre ureigene Aufgabe. Die Bundesagentur ist erfahren im Umgang mit Regelverstößen und hat schon in früheren Fällen Betriebe auf die Vermittlungssperrliste gesetzt, die gegen Bestimmungen verstoßen haben. Beim Bauernverband sehen wir für solche Sanktionsmaßnahmen keine Anzeichen.“

Auf die bestehenden Gefahren weist die IG BAU das Bundeslandwirtschaftsministerium seit Wochen hin. Bisher ohne eine angemessene Reaktion. Bundesministerin Julia Klöckner zieht vielmehr alle Register, um Bauern zu Lasten der Erntehelfer großzügige Geschenke zu machen. So wirbt sie inzwischen unter falscher Flagge für eine noch größere Ausweitung des Sozialversicherungsprivilegs der Bauern. Die ursprünglich nur für 70 Tage geltende Befreiung von Sozialabgaben für Erntehelfer*innen wurde wegen der Corona-Krise bereits auf 115 Tage verlängert. Laut Klöckner reicht das nicht und soll deshalb bald 180 Tage betragen. Die Ministerin verbreitet dabei irreführend, es gehe um eine maximale Aufenthaltsdauer. Das ist falsch, weil für hier arbeitende EU-Bürger ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht gilt. Für betroffene Beschäftigte hat der fehlende Sozialversicherungsschutz aber größte Nachteile wie etwa bei einer Erkrankung oder bei Invalidität.

Lückenhafter Infektionsschutz bei Erntehelfern. IG BAU: Bundesministerin Klöckner setzt falsche Prioritäten.