Neues Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug

Abhilfe soll jetzt ein neues Online-Meldeportal schaffen. Unter www.mindestlohnbetrug.de können anonym Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Die eingehenden Hinweise werden an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet. Ziel ist es, Beschäftigten dabei zu helfen, sich zu wehren sowie den Druck auf die Bundespolitik zu erhöhen, mehr Kontrollen und härtere Strafen durchzusetzen.

Ins Leben gerufen hat die Plattform der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Seine Begründung: "Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Bislang werden nur 1 bis 2 Prozent der Fälle aufgedeckt. Jeder Parkplatz wird schärfer kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Mit dem Meldeportal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden. Es werden nicht nur die Beschäftigten betrogen, sondern auch die Sozialkassen und die Betriebe, die sich an die Regeln halten".