Eigentlich sollte der Stammtisch des Erfurter Seniorenarbeitskreises der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Vorbereitung der Thüringer Landtagswahl stattfinden. Die dazu notwendigen seniorenpolitischen Wahlprüfsteine wurden an die Fraktionen verschickt. Aber das Coronavirus hat einen Strich durch die politische Rechnung gemacht: die Wahl wurde auf den 26. September 2021 verschoben.
Dennoch gab es eine spannende Informations- und Gesprächsrunde über zwei Stunden zu folgenden Themen:
Wie halten es die demokratischen Parteien mit der öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie wird das Krisenmanagement in Corona-Zeiten eingeschätzt? Welche neue Wohn– und Solidaritätsformen zwischen und innerhalb der Generationen sind denkbar? Die IG BAU-Senior*innen, aber auch viele Gäste anderer Gewerkschaften, konfrontierten die Politiker*innen mit ihren Fragen und nutzten den Chat.
Mit weit mehr als 50 Teilnehmer*innen aus ganz Thüringen konnten die Organisator*innen des Stammtischs durchaus zufrieden sein. Dem Moderator, Kollege Frank Lipschik (DGB-bwt), gelang es ausgezeichnet, die Diskussionen zu steuern. Beispielsweise auf die Frage nach den Ereignissen vor einem Jahr, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bemerkte Herr Kemmerich (FDP), man solle doch nach vorn blicken und nicht immer zurück. Ganz anders reagierte Kollegin Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), als sie vom "Dammbruch, der die ganze Republik erschütterte" sprach. Herr Prof. Voigt (CDU) betonte: "Besondere Herausforderungen brauchen besondere Lösungen" und zielte damit auf den Stabilitätsmechanismus. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die eingeleiteten Maßnahmen und aktuelle Forderungen nahmen einen breiten Raum der Diskussion ein. Ein Schwerpunkt war dabei, wieviel Geld wohin geht, was damit bewirkt wird und was hätte besser sein können. Dabei standen sowohl die Unternehmen, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen im Fokus.
Es wurde eingeschätzt, dass zu Beginn der Pandemie den Beschäftigten im Gesundheitswesen und dem Pflegepersonal mit öffentlichem Beifall gedankt wurde. Gegenwärtig wird über die Notwendigkeit von Personalschlüssel und angemessener Vergütung debattiert. Auch dem ländlichen Raum wurde das notwendige Augenmerk geschenkt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können, brauchen Kreise und Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel, waren sich alle einig.
Weitere Themen waren "Handlungsfähiger Staat", "Bürger*innenversicherung", "Transformationsprozess" und "Sozialer Wohnungsbau".
Nochmals spannend wurde es beim Thema Wahlkampfstrategie. Alle fünf Fraktionsvorsitzenden antworteten auf die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD übereinstimmend mit: NEIN!
Die Abschlussfrage lautete:
"Warum sollte man am 26. September Ihre Partei wählen?"
Die Antworten:
Thomas L. Kemmerich (Fraktionsvorsitzender FDP):
"Die FDP will allen Menschen eine gute Zukunft gestalten. Sie setzt sich für ein freies, selbstbestimmtes Thüringen ein."
Matthias Hey (Fraktionsvorsitzender SPD):
"Für das Land sind stabile Mehrheiten notwendig. Wer eine verlässliche Situation in Thüringen will soll SPD wählen."
Prof. Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender CDU):
"Es gilt in schwierigen Situationen Thüringen zu gestalten. Die CDU denkt Stadt und Land zusammen. Verwalten des Landes wird zukünftig nicht mehr reichen."
Astrid Rothe-Beinlich (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen):
"Die Bündnis-Grünen sind konsequent für den Klimaschutz und Bürger*innenbeteiligung. Die Bildung liegt ihnen am Herzen. Entscheidend ist, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Es braucht starke Grüne als Korrektiv."
Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE):
"Politik muss Geborgenheit sichern. DIE LINKE ist für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Sie wollen Beschäftigung schützen, wehren sich aber gegen die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, des Mindestlohnes oder Reduzierung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Thüringen ist ländlicher Raum, deshalb wird der Verkehrsverbund gebraucht. DIE LINKE will die Bauern vor Bodenspekulanten schützen und Arbeitsplätze erhalten. Wer solidarisch leben will - wählt DIE LINKE!"
Text: Bernd Unbescheid