Rentenstreit der Koalition darf nicht zum "Stolperdraht für die Demokratie" werden

Es gilt das Wort – das geschriebene und das gesprochene – auch und vor allem bei der Rente. Darauf, was die Regierungskoalition versprochen hat, müssen sich die Menschen verlassen können.

Dem Koalitionsvertrag – auch durch die Kanzlerwahl – zuzustimmen und dann im laufenden Regierungsbetrieb bei den fest verabredeten Rentenplänen einen Bremsklotz setzen, das ist weder geschickt noch verantwortungsbewusst. Im schlimmsten Fall kann das ein "Stolperdraht für die Demokratie" werden.

Die aus ihrer Generationenzugehörigkeit heraus argumentierenden "jungen Abgeordneten" der Union riskieren viel für ihre Partei – und noch mehr für Deutschland.

Sie nehmen der Reinigungskraft und dem Bauarbeiter die Perspektive auf eine sicher geglaubte Rente. Sie spielen mit dem wichtigsten Kapital, das die Demokratie hat: mit dem Vertrauen. Sie untergraben die Verlässlichkeit, die die Menschen von einer verantwortungsbewussten Politik erwarten.

Ganz konkret: Hier machen sich junge Bundestagsabgeordnete zu vermeintlichen Rettern eines Rentensystems, in das sie selbst – als Abgeordnete und gerade auch die Juristen unter ihnen – vermutlich nie einzahlen werden. Das macht sie per se schon unglaubwürdig mit ihrer Rentenblockade.

Fest steht: Für eine gute Rente darf es nicht bei dem schwarz-roten Rentenkompromiss, um den es jetzt geht, bleiben. Für eine gute Rente muss es beispielsweise auch darum gehen, wie Menschen im Alter wohnen werden: Das Altwerden in den eigenen vier Wänden – ohne Angst vor explodierenden Mieten. Stichworte: Endlich wieder Wohneigentum für Durchschnittsverdiener und deutlich mehr barrierearme Sozialwohnungen durch genossenschaftliches Bauen.