So viel IG BAU steckt im Koalitionsvertrag

Positiv hervorzuheben ist, dass es nun ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz (SPD) an der Spitze gibt. "Endlich, das Thema Bauen wird nicht länger als willkürliches Anhängsel anderer Ministerien herumgeschleift, das freut mich sehr. Ein eigenständiges Bauressort zu schaffen war längst überfällig – nicht nur wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, sondern auch wegen des Investitionsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur", betont IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 öffentlich gefördert, zu errichten. Damit wurde eine unserer zentralen Forderungen aufgegriffen. Dies ist insofern positiv, weil eine solche politische Zielsetzung die Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte der Bauwirtschaft erhöht. Es ist aber auch in Anbetracht der sowohl materiellen als auch personellen Engpässe eine echte Herausforderung. Die anvisierte deutliche Steigerung des geförderten Wohnungsbaus ist eine sehr positive Nachricht. Allerdings beinhaltet die Zahl von 100 000 geförderten Wohnungen auch solche aus Eigentumsmaßnahmen, sodass abzuwarten sein wird, ob im Ergebnis tatsächlich der von der IG BAU geforderte Netto-Zuwachs an Sozialmietwohnungen erreicht wird.

Die Ampel-Koalition hat ein weitreichendes und ambitioniertes Paket geschnürt, um die sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv zu gestalten. Sie bekennt sich zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft, in der der Staat durchaus aktiv und gestaltend eingreift. Dass gute Arbeit und industrielle Wertschöpfung in der Transformation gesichert werden sollen, ist in jedem Fall zu begrüßen – trotz verschärften Tempos für den Umbau, dass Deutschland auf einen "1,5-Grad-Pfad" bringen soll. Die von der Großen Koalition gesetzten langfristigen Klimaziele für 2030 und 2045 werden durch die Ampel mit der Ankündigung von umfassenden Maßnahmenvorschlägen in den einzelnen Handlungsfeldern hinterlegt. Dabei sind insbesondere der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und der forcierte Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland hervorzuheben. Der Kohleausstieg soll idealerweise schon 2030 erfolgen, sofern die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen. Die regionale Bedeutung der Transformation wird vielfach aufgegriffen und mit Vorschlägen zur Begleitung hinterlegt. Damit werden Forderungen aus der DGB-Transformationscharta wie demokratische und regionale Beteiligungsformate sowie eine Stärkung von guter Arbeit, Tarifbindung und Qualifizierung im Wandel aufgegriffen. So soll unter anderem im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden eine Allianz für Transformation geschmiedet werden. 

Die getroffenen Vereinbarungen zur Tarifbindung beinhalten positive Punkte, aber auch Enttäuschungen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden soll. Das Bundestariftreuegesetz kann zu höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und besseren Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte beitragen. Die angekündigte Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen kann die Tarifflucht der Unternehmen eindämmen. Auch ist zu begrüßen, dass auf Tarifverträge als Ganzes und nicht nur auf die Entlohnungsbedingungen Bezug genommen wird. Wichtig sind dabei aber gleichzeitig klare und effektive Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen, damit die Regelung nicht ins Leere läuft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zudem angekündigt, mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern zu erleichtern. Stört oder behindert dieser Betriebsratsgründungen kann die Justiz künftig von Amts wegen einschreiten, kündigte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" an.

Dass der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro steigen soll, ist richtig und bedeutet eine ordentliche Lohnerhöhung, die für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sorgen wird. "Insgesamt wird es zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr führen", betont IG BAU-Bundesvorsitzender Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist. Er verwies dabei auf eine volkswirtschaftliche Mindestlohn-Untersuchung, die die IG BAU beim Pestel-Institut (Hannover) in Auftrag gegeben hat. Kritikpunkte: Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose dürfen, wenn sie einen Job antreten, nicht länger ausgeschlossen bleiben. Zudem ist der Kontrolldruck auf "schwarze Schafe" zu niedrig, eine massive Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dringend notwendig.

Völlig verfehlt ist die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze von Minijobs auf 520 Euro. Diese sind für viele Menschen – vor allem für Frauen – eine Falle und verdrängen sozial abgesicherte Arbeitsplätze. Wir fordern seit Langem eine Minijobreform, mit der die kleinen Teilzeitarbeitsverhältnisse von Anfang an in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Unzureichend ist es, die sachgrundlose Befristung nur für den Öffentlichen Dienst zu begrenzen und das auch nur halbherzig. Sie muss auch – und zwar ambitioniert – für die private Wirtschaft abgeschafft werden.

Laut Vertrag will die Ampel-Koalition das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent dauerhaft festlegen. Das ist begrüßenswert. Darüber hinaus muss aber die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und attraktiver gestaltet werden. Hier bleibt die Ampel zu vieles schuldig.