"Sozialstaat darf nicht zur Privatsache werden"

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert auf ihrem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Kassel einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik. Der Sozialstaat müsse wieder das leisten, was sein Name verspreche: Menschen schützen, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut oder Alter die eigene Existenz bedrohen. "Der Sozialstaat ist kein Kostenblock. Er ist ein Schutzversprechen der Demokratie. Wer wenig verdient, zur Miete wohnt, Kinder großzieht, Angehörige pflegt oder körperlich hart arbeitet, braucht Sicherheit – und keine politische Debatte, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag.

Kern der Forderungen ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Perspektivisch sollen alle Menschen einbezogen und alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte dürften sich nicht aus der solidarischen Verantwortung verabschieden. Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft eine bessere Versorgung und einen klaren Vorrang des Gemeinwohls vor Renditeinteressen.

Auch bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherung müsse der Staat stärker abfedern. Die IG BAU fordert kürzere Anwartschaftszeiten, längere Bezugsdauern für langjährig Beschäftigte, mehr Qualifizierung und eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Die Grundsicherung müsse armutsfest sein und dürfe Menschen nicht in schlechte Beschäftigung drängen. Die Zwangsverrentung müsse dauerhaft abgeschafft werden.

Besonders entschieden wendet sich die Gewerkschaft gegen Kinderarmut. "Es ist ein politischer Skandal, wenn Kinder wegen des Einkommens ihrer Eltern auf gesundes Essen, Bildung, Sport oder gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen." Familienleistungen müssten einfacher, schneller und aus einer Hand zugänglich sein. Kitas, Ganztagsangebote, Jugendhilfe, Ausbildung und bezahlbares Azubi-Wohnen müssten ausgebaut werden.

Gleichzeitig sei Tarifbindung "Sozialstaat im Betrieb". Gute Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärkten auch die Sozialversicherungen. Deshalb fordert die IG BAU, Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig zu machen und Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung konsequent zu bekämpfen.

Pflege dürfe nicht zum Armutsrisiko werden. Wer Angehörige pflegt, müsse Anspruch auf Lohnersatz, Rentenbeiträge und flexible Freistellung bekommen. Auch mobile Beschäftigte, Saisonkräfte und Menschen mit Migrationsgeschichte müssten vollen Zugang zu sozialer Sicherung und Beratung erhalten.

Für die IG BAU ist ein funktionierender Sozialstaat auch eine Antwort auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. "Wenn Menschen nur noch Behördenstress, Abstiegsangst und soziale Unsicherheit erleben, wächst das Misstrauen in den Staat. Davon profitieren die Rechten. Unsere Antwort darauf heißt nicht Spaltung, sondern Solidarität", ist in dem Antrag zu lesen. Entscheidend sei deshalb, dass der Sozialstaat im Alltag erreichbar ist: mit ausreichend Personal, persönlicher Beratung und einfachen Verfahren. Digitalisierung könne helfen, dürfe aber niemanden ausschließen.

Der Gewerkschaftstag der IG BAU findet alle vier Jahre statt. Rund 250 Delegierte aus ganz Deutschland legen darin ihre gesellschaftlichen und politischen Leitlinien für die nächsten Jahre fest. Auch der Bundesvorstand wird gewählt. Die Gewerkschaft vertritt die Branchen Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, Gebäudereiniger Handwerk und Industrielle Dienstleistungen sowie Forst und Agrar.