"Verachtende Haltung der AfD gegenüber ausländischen Saisonarbeitskräften"

Frankfurt am Main – Die AfD möchte, dass die kurzfristige Beschäftigung und damit sozialversicherungsfreie Zeit von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft von derzeit schon 70 auf 115 Arbeitstage oder fünf Monate pro Jahr erhöht wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Partei dazu jetzt in den Bundestag eingebracht. "Damit zeigt sich wieder einmal, welche Haltung die sogenannte AfD gegenüber ausländischen Beschäftigten einnimmt: eine verachtende. Denn damit sind die hier meist auf den Feldern Beschäftigten entweder gar nicht oder nur sehr schlecht krankenversichert, von der Rentenversicherung ganz zu schweigen", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Die sogenannte "kurzfristige Beschäftigung" war einst vor allem für Studierende, Rentner*innen sowie Hausfrauen und -männer gedacht, die anderweitig sozialversichert sind und sich etwas dazuverdienen wollten. Für die Saisonkräfte, die meistens aus dem osteuropäischen Ausland zu uns kommen und selbst keinen Versicherungsschutz haben, fehlt damit der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die oftmals vom Arbeitgeber abgeschlossene private Gruppenkrankenversicherung ist der Versicherungsschutz jedoch stark eingeschränkt. Beispielsweise werden die Behandlungen von chronischen Krankheiten wie Diabetes von der Gruppenkasse nicht abgedeckt. "Was ist denn das für eine Logik, die dahintersteckt. Je länger die Helfer*innen bei uns arbeiten, desto mehr Schutz brauchen sie und nicht weniger. Oftmals sind für die ausländischen Saisonarbeitskräfte das Spargelstechen, das Erdbeerpflücken, die Weinlese und anderes mehr die Haupteinnahmequellen, mit der sie auch die Familie in der Heimat versorgen. Aber das interessiert die AfD nur wenig, Solidarität ist da buchstäblich nur ein Fremdwort", empört sich Feiger.

Sozialversicherungsfrei bedeutet auch, dass nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird. Wenn für die Saisonbeschäftigten die Arbeit hier bei uns ein Teil des jährlichen Haupteinkommens abdeckt, ist es umso wichtiger, Rentenanwartschaften anzusammeln. "Sonst ist doch die Altersarmut schon programmiert. So sollten wir mit den Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich frisches Obst und Gemüse auf den Teller bekommen, nicht umgehen", sagt Feiger.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die sozialversicherungsfreie Zeit von jetzt 70 auf 90 Tage zu erhöhen. Dazu gibt es am heutigen Montag eine Anhörung im Bundestag. Nach Auffassung der IG BAU könnte diese Regelung komplett wegfallen. Im Jahr sind im Schnitt etwa 250.000 Saisonarbeitskräfte bei uns tätig.