Warum Europa wählen: Gaby Bischoff zu Gast beim Bezirksverband Berlin

Gruppenfoto mit Gaby Bischoff und den Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde. — (Foto: Onno Steenweg) Gaby Bischoff und die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde.

08.05.2024

E wie Ehrenamt

Welche Gefahren drohen mit einer Stärkung extrem rechter Parteien im EU-Parlament? Warum ist die EU-Mindestlohnrichtlinie ein zentraler Baustein für ein soziales Europa? Wie können wir gemeinsame EU-Standards einerseits und die kulturelle Vielfalt andererseits zusammenbringen? Gaby Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, war zu Gast im Bezirksverband Berlin, stellte sich den teilweise kritischen Fragen der Teilnehmer*innen und machte vor allem deutlich: Es geht um viel bei der Wahl im Juni.

Eingeladen hatte der Bezirksvorstand Berlin. Gaby Bischoff berichtete in ihrer Eingangsrede ausführlich über die Einflussmöglichkeiten des Parlaments bei der Politikgestaltung. Im so genannten Trilog zwischen Parlament, Kommission und dem Ministerrat müssen sich die Parteien einigen, bevor die Europäische Kommission Gesetze erlässt.

Dann ging sie auf die Themen ein, die für uns IG BAU Mitglieder wichtig sind. Zentraler Punkt war die Stärkung der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wie bessere Löhne durch gesetzliche Regelungen erreicht werden können. Dass es nicht reicht, Verordnungen und Gesetze zu erlassen, sondern, dass Gesetzesverstöße auch sanktioniert werden müssen. Wie die gewerkschaftliche Mitbestimmung gestärkt und vorangebracht werden kann.

In der Diskussion wurde deutlich, wie durch eine enge Zusammenarbeit mit der IG BAU, unserem europäischen Dachverband EFFAT und vielen anderen Abgeordneten im Europaparlament die Soziale Konditionalität in der Landwirtschaft gegen eine starke Lobby erkämpft wurde. Landwirtschaftlichen Unternehmen, die gegen europäische soziale Standards verstoßen, können die Subventionen gekürzt werden. Diese Regel gilt ab 2025 auch in Deutschland. Im Zuge der so genannten "Bauernproteste" gibt es aber Bestrebungen, die Soziale Konditionalität als "Bürokratiemonster" wieder rückgängig zu machen.

Ein Teilnehmer brachte es am Ende der Diskussion auf den Punkt: "Gaby, mit deiner konkreten Art hast du uns heute Abend die EU ein ganzes Stück näher gebracht." Der Bezirksvorsitzende Thomas Hentschel bedankte sich bei Gaby Bischoff für ihren engagierten Vortrag mit einem Glas Honig um ihr den Wahlkampf etwas zu versüßen.

Text: Thomas Hentschel