Wohngipfel: 89 Prozent der Mieter*innen in Großstädten halten härtere Strafen gegen Mietwucher für wirkungsvoll

Eine überwältigende Mehrheit der Mieter*innen in Großstädten befürwortet parteiübergreifend schärfere Maßnahmen zur Mietpreisregulierung. Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von DGB und DMB, die auf dem Wohngipfel mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und den wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Bundestagsfraktionen vorgestellt wird. Befürchtet werden zudem negative Effekte durch knappen Wohnraum bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Angesichts dieser Ergebnisse fordern DGB und DMB die Bundesregierung auf, mit umfassenden und wirksamen Maßnahmen gegen hohe Mieten vorzugehen.

Dazu gehört Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher stärker zu ahnden, die gerade in Ballungszentren längst die Regel sind und in der Praxis oft folgenlos bleiben. Die Not der Mieter*innen wird zum Geschäftsmodell, in Berlin lagen rund die Hälfte der inserierten Wohnungen über der zulässigen Miethöhe. Darüber hinaus fordern DMB und DGB einen bundesweiten Mietenstopp und eine dauerhafte Begrenzung von Mieterhöhungen durch die Absenkung der Kappungsgrenze. Außerdem müssen Mieter*innen durch Verbesserungen beim Kündigungsschutz und die Begrenzung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen besser geschützt werden.

Für einen stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mieter spricht sich auch die IG BAU aus. Auf unserem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag Ende September forderten wir einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Dazu gehört eine umfassende Mietrechtsreform mit einer verschärften und entfristeten Mietpreisbremse, stärkerem Umwandlungsschutz, Maßnahmen gegen Mietwucher und spekulativen Leerstand sowie einer Verschärfung der Regeln gegen Zweckentfremdung.