Zinsverbilligungen, mehr Finanzmittel, Förderung von Genossenschaften

"Wohnungsmangel und hohe Mieten machen vielen Menschen in Deutschland sowohl in ihrem Arbeitsalltag als auch in ihrer Lebensführung und -planung schwer zu schaffen. Hier muss endlich massiv gegengesteuert werden, insbesondere in den Ballungszentren." Das sagt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger anlässlich des vierten Gipfels "Bezahlbarer Wohnraum" in Berlin auf Einladung der Bundesbauministerin Klara Geywitz.

Im Koalitionsvertrag der mittlerweile in die Brüche gegangenen sogenannten Ampel seien zwar mit 400 000 zu erstellenden Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen, die richtigen Ziele gesteckt worden, dann "hat aber die Entschlossenheit gefehlt, diese auch zu erreichen". Freilich hätten Faktoren wie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und auch das Wiederaufflammen des Nah-Ost-Konflikts hemmend gewirkt. "Dennoch war die Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg der Zinsen 2022 insgesamt zu wenig und sie kam zu spät, um die Talfahrt des Wohnungsbaus zu stoppen", sagt der Gewerkschaftschef. In den Jahren 2022 und 2023 seien jeweils nur knapp 300 000 Wohnungen gebaut worden, für dieses Jahr werden es nach jüngsten Prognosen noch deutlich weniger sein. Hier hätte man mit Zinsverbilligungen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen gegenhalten müssen.

Ähnlich sieht es bei dem Bau von Sozialwohnungen aus. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts im Auftrag der IG BAU wären rund zwölf Milliarden Euro notwendig, um tatsächlich auf 100 000 Sozialwohnungen am Jahresende zu kommen. Der Bund hat im vergangenen Jahr insgesamt zirka vier Milliarden Euro in die Hand genommen. "Das ist eindeutig viel zu wenig", sagt Feiger. Und weil im Schnitt der vergangenen Jahre über 30 000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind, ist der Gesamtbestand mittlerweile rückläufig. "Ein absolutes Unding!"

Zu begrüßen sei das 500 Millionen Euro schwere neue Förderprogramm "Junges Wohnen". Bisher seien damit vorwiegend Studentenwohnheime finanziert worden, künftig sollten davon verstärkt auch Auszubildende profitieren. Die finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Erwerb eines Eigenheims sei ebenso grundsätzlich auf der Haben-Seite zu buchen. "Nur ist das Finanzvolumen viel zu gering und die Förderbedingungen sind äußerst kompliziert", kritisiert der IG BAU-Chef.

"Eine vertane Chance" ist nach Auffassung von Feiger schließlich auch die nur "halbherzig" umgesetzte Reform zur neuen Wohngemeinnützigkeit, denn für Genossenschaften sowie kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen sei sie nur wenig attraktiv. "Ein bisschen Steuerbefreiung für die Vermietung von Wohnungen an bedürftige Haushalte wird die Bautätigkeiten nicht explodieren lassen."

Nach wie vor für eine gute Maßnahme hält der IG BAU Bundesvorsitzende Robert Feiger, dass das Bauministerium vor drei Jahren wieder eigenständig wurde. "Da hoffe ich natürlich sehr, dass das auch nach dem 23. Februar 2025 so bleibt."