Bauministerin Klara Geywitz erhebt unhaltbare Vorwürfe gegen Studie zum sozialen Wohnungsbau

Wörtlich sagte Bauministerin Geywitz im "tagesschau24"-Interview der ARD:

"Also, die Pestel-Studie, auf die Sie anspielen, halte ich persönlich für hochgradig unseriös. Das sind Zahlen, die sich die Kollegen ausgedacht haben. Das kommt dann auch zu relativ absurden Ergebnissen." (Beitrag in ARD-Mediathek, Beginn bei: 3.44 Minuten).

Dazu erklären die fünf Partner des Bündnisses "Soziales Wohnen" – der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM):

Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben.

Es spricht für sich, wenn die Bundesministerin, die von dem Erreichen der selbst gesteckten Ziele meilenweit entfernt ist, unliebsame Wahrheiten bei nicht genehmen Studienergebnissen als "hochgradig unseriös" abqualifiziert.

Die Intention der Bauministerin dabei ist es offensichtlich, die in der Studie als Zielmarke gesetzte 2-Millionen-Marke bei den Sozialwohnungen (s.u.) in Zweifel zu ziehen.

Zur Sache:

Das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" hat im August 2019 erstmals das Ziel einer Ausweitung des Sozialwohnungsbestandes auf 2 Millionen bis 2030 formuliert. Dies geschah in Anerkenntnis der Situation, dass die über die Einkommensstruktur in Deutschland 2012 abgeleitete notwendige Sozialwohnungszahl von 5,6 Millionen auf absehbare Zeit unerreichbar bleibt.

Ausgeführt wurde 2019:

"Während die als sinnvoll erachteten 5,6 Millionen Sozialwohnungen kaum in überschaubarer Zeit erreicht werden können, wäre eine Zielmarke von 2 Millionen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 durchaus realistisch. Bei einem Bestand Ende 2019 von (geschätzten) 1,13 Millionen Sozialwohnungen und einem durchschnittlichen Bindungsauslauf von 75 000 Wohnungen je Jahr müssten 155 000 Sozialbindungen je Jahr geschaffen werden. Davon 80 000 durch Neubau und 75 000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand."

Diese damals gesetzte Zielzahl an Sozialwohnungen für das Jahr 2030 hat das Bauministerium bisher nicht bestritten. Ganz im Gegenteil: Man wollte offensichtlich mit 100 000 Sozialwohnungen im Neubau Schritte zur Erreichung dieses Ziels gehen.

Die verwendeten Zahlen stammen mit Ausnahme der Vorausberechnungen ...

• vom Statistischen Bundesamt und von den statistischen Landesämtern,
• der Bundesagentur für Arbeit,
• diversen Antworten verschiedener Bundesregierungen auf parlamentarische Anfragen und
• der Berichterstattung verschiedener Bundesregierungen zu unterschiedlichen Sachverhalten (Verwendung der Kompensationsmittel, Renten und Alterssicherung …).

Die Vorwürfe von Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Zahlen seien "ausgedacht", die Studie liefere "relativ absurde Ergebnisse" und sei "hochgradig unseriös", sind völlig haltlos.

Was ist von einem Ministerium zu halten, das ...

• weiter denn je von den eigenen Zielen des Neubaus von 400 000 Wohnungen insgesamt und davon 100 000 Sozialwohnungen entfernt ist?
• im Koalitionsvertrag aufgeführte Vorhaben, wie die Ausschaltung der Share Deals, noch nicht im Ansatz umgesetzt hat? (Und das, obwohl diese Maßnahmen kein Geld kosten würden, sondern – im Gegenteil – den Ländern zusätzliche Einnahmen bringen würden.)
• die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Definition von Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen schuldig bleibt?
• ständig mit finanziellen Fördervolumina für die Jahre 2026 und 2027 operiert, also für einen Zeitraum jenseits der aktuellen Legislaturperiode?

Bauministerin Geywitz hinterfragt unter anderen Zahlen zu Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dazu die Faktenlage: Nordrhein-Westfalen hat 21 Prozent der Einwohner in Deutschland – und 40 Prozent an den bundesweit zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen. Sachsen hat 4,8 Prozent bei den Einwohnern und 1,1 Prozent bei den Sozialwohnungen.

Es bleibt dabei: Hinter den Studienergebnissen, die das Bündnis "Soziales Wohnen" heute gemeinsam mit dem Pestel-Institut vorgestellt hat, stehen ...

• der Deutsche Mieterbund,
• die IG BAU,
• die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie,
• der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel sowie
• die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau.