Europawahl 2024: Demokratie stärken! Frauen wählen!
Liebe Kolleg*innen,
die Demokratie in Deutschland steht unter Druck! In mehreren Bundesländern und in vielen Kommunen finden Wahlen statt. Auch das Europaparlament wird neu gewählt. Jetzt müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Anlässlich des Internationalen Frauentages rufen wir Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Wahlberechtigten auf, auf allen Ebenen mit ihrer Stimme die demokratischen Kräfte zu stärken.
Das gilt gerade für die Europawahl am 9. Juni 2024. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Als Motor für Gleichstellung trägt sie maßgeblich dazu bei, dass ihre Mitgliedstaaten die Benachteiligung von Frauen abbauen, die Gesundheit von Frauen schützen und ihr Recht auf Selbstbestimmung stärken. Doch wo rechtspopulistische und nationalistische Kräfte an der Macht sind, geraten mit der Demokratie auch die Frauenrechte in Bedrängnis. Antifeminismus und sexistische Hetze im Netz gehen einher mit einem Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen, die Frauen benachteiligen. Als Gewerkschafter*innen wissen wir: Erkämpfte Rechte müssen immer wieder verteidigt werden. Heute ist es wichtiger denn je, unsere europäischen Grundwerte zu schützen.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Tatsächliche Gleichstellung gibt es nur in einem sozialen und gerechten Europa. Wir wollen, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte haben und die gleichen Möglichkeiten, ihr Leben frei von finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu gestalten. Das kann nur gelingen durch gute Rahmenbedingungen für
- die eigenständige Existenzsicherung von Frauen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
- die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
- gute öffentliche Angebote für die Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
- eine Arbeitswelt und ein Leben frei von Gewalt.
Dafür liefert die Europäische Union seit ihrer Gründung unverzichtbare Impulse: Die Vereinbarkeitsrichtlinie beispielsweise stärkt die Rolle der Väter und fördert die gerechte Verteilung von Familienarbeit. Die Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber zur Lohntransparenz, damit der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" endlich Wirklichkeit wird.
Deshalb heißt es am 09. Juni: Nutzt eure Stimme! Stärkt die demokratischen Kräfte! Für ein vereintes, demokratisches und sozial gerechtes Europa. Für eine gute Zukunft für Männer und Frauen!
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende