Petition: Entlastung schaffen – Klimageld jetzt!

Euroscheine — (Foto: martaposemuckel / Pixabay)

09.11.2023

Umwelt

Schon 2021 haben alle drei Ampel-Parteien die Einführung eines Klimageldes angekündigt. Damit soll erreicht werden, dass Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig sind, sozial gerecht erfolgen. Leider lässt die Einführung auf sich warten. Mit einer Petition möchte das Umweltinstitut München e.V. die Bundesregierung daran erinnern, dass keine Zeit zum Zögern bleibt. Denn nur, wenn dringend notwendige klimapolitische Vorhaben sozial gerecht sind, haben sie Aussicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung.

Klimageld kurz erklärt:

Den Begriff haben die meisten sicherlich schon gehört. Aber nicht jede*r weiß auf Anhieb, was dahintersteckt:

Grundidee ist, dass für CO2-intensive Produkte, etwa Sprit und fossile Heizenergie, ein spezieller CO2-Preis an den Staat gezahlt wird – so wie es bereits geschieht. Für die kommenden Jahre ist eine Erhöhung dieser CO2-Bepreisung vorgesehen. Ziel des Ganzen: Wer einen CO2-intensiven Lebensstil pflegt, soll die daraus resultierenden Kosten selbst tragen, statt sie an die globale Gemeinschaft abzugeben.

Problem: Wer reich ist, kann sich ein Leben ohne Rücksicht auf Klima und Planeten in Zukunft weiterhin leisten. Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen überlegen dagegen zweimal, bevor sie im Winter die Heizung aufdrehen. Das ist nicht fair. Vorgesehen ist daher, allen als Ausgleich einen festen Betrag auszuzahlen: das Klimageld. Die Folge wäre, dass Menschen mit hohem CO2-Verbrauch weiterhin mehr Ausgaben haben, während diejenigen, die jetzt schon sparsam leben, profitieren.

Finanziert werden soll das Klimageld über den Klima- und Transformationsfond der Bundesregierung (KTF). Dorthin fließen die Gelder, die sich aus der CO2-Bepreisung ergeben.

Bisher ist das Projekt auf die lange Bank geschoben. Gründe hierfür liegen unter anderem beim Wirtschaftsministerium und beim Finanzministerium: Das Wirtschaftsministerium hat die Gelder aus dem KTF schon für andere klimafreundliche Investitionen verplant. Seitens des Finanzministeriums gibt es noch keinen Mechanismus, wie das Klimageld ausgezahlt werden kann. Beides Herausforderungen, für die Lösungen gefunden werden müssen.

Was die Petition fordert:

An erster Stelle: die schnellstmögliche Einführung des Klimagelds: Bis spätestens Sommer 2024 sollen Bürger*innen von den Auszahlungen profitieren. Wichtig dabei: Es soll kein Alibi-Klimageld werden, sondern sofort den Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (also des KTF) als Klimageld ausschütten.

Die IG BAU unterstützt die Petition und hofft, dass sie fleißig unterschrieben, diskutiert und geteilt wird. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand und Hand gehen!

Die Petition und viele weitere Informationen rund ums Klimageld findet Ihr auf der Website des Umweltinstitut München e.V..