Solidarität und gemeinsame Verantwortung

Am 13. Februar kamen zahlreiche Kolleg*innen dem Aufruf von ver.di nach, um den Forderungen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2025 im öffentlichen Dienst mit Bund und Kommunen Nachdruck zu verleihen. Diese Kolleg*innen haben ihr Grundrecht auf Streik, freie Meinungsäußerung und Demonstrationen wahrgenommen, als einige von ihnen auf der ver.di-Kundgebung in München Ziel eines terroristischen Angriffs wurden. Ein Angriff mit 36 zum Teil schwer verletzten Kolleg*innen. Darunter auch eine Mutter und ihre zweijährige Tochter, die am Samstag verstarben.

Zutiefst entsetzt und erschüttert sind alle Gewerkschafter*innen vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammengekommen, um solidarisch gemeinsam zu trauern und ein Zeichen zu setzen. Den Opfern und ihren Angehörigen haben sie ihr Mitgefühl ausgesprochen und ihre Anteilnahme bekundet. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter*innen der Arbeitgeberseite teil.

Den Anschlag auf die Streikkundgebung in München, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der brutalste Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung war, wurde entschieden verurteilt.

Doch während wir um das Geschehen trauern und unsere Solidarität zeigen, erleben wir, wie politische Akteure versuchen, die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ganze Bevölkerungsgruppen werden pauschal verdächtigt und der Ruf nach schärferer Abschiebung immer lauter. In den Diskussionen bleibt jedoch die Wahrheit auf der Strecke: Rassismus und Spaltung machen unser Land nicht sicherer – sondern schwächer.

Die Gewerkschaften bekennen sich gemeinsam zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Streikrecht. Dies sind fundamentale Säulen unserer Demokratie, die wir verteidigen müssen. Wir stehen für unsere Werte ein: Für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Gerechtigkeit sowie einer vielfältigen Gesellschaft. Und natürlich verhandeln wir weiter mit den Arbeitgebern über unsere Forderungen in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde mit Bund und Kommunen.