Tarifdschungel ist kein Ponyhof: Stillstand im Tarifgeschäft

Man lernt viele juristische Begriffe kennen und Untiefen des Verhandelns mit interessanten Facetten menschlichen Handelns. Das kulminiert schließlich an den Verhandlungstagen, wenn die Protagonisten aufeinandertreffen und sich gegenübersitzen.

Da wäre als erstes Hindernis das Präjudiz – wehe dem, der unter dieser Geißel der Menschheit leidet. Es ist in der Regel eine Erwartung oder gar eine Forderung im eigenen Tarif, die beim Gegenüber das Ungeheuer der beispielhaften Regelung für andere Tarifbereiche weckt. Tobt dieses Ungeheuer dann erst durch die Verhandlung, dann helfen kein Flehen und kein Fluchen oder Argumentieren. Auch Vernunft ist nicht gefragt. So mächtig ist dieses Ungeheuer, dass es sofortigen Stillstand erzeugt.

Noch größeres Ungemach aber erzeugt die EU-Entgeltransparenzrichtlinie. Ihr Ziel ist es, den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" besser durchzusetzen und die geschlechtsspezifische Lohnlücke zu verringern. Wer kann etwas dagegen haben? Aber plötzlich und unerwartet aufgetaucht, weiß niemand, wie es nun weitergehen soll. Die Richtlinie wurde schon im Jahr 2023 in der EU verabschiedet, aber erst jetzt wurde die wahre Bedeutung erkannt. Listig lauerte sie zunächst unerkannt im Gesetzesdickicht, um dann kurz vor der verpflichtenden Einhaltung daraus hervorzuspringen, so  unbarmherzig und gewaltig, dass ganze Verwaltungen zum Kreisen gebracht werden. Heerscharen von Angestellten und deren Generäle – von Beruf Juristen – ziehen jetzt in die Regulierungsschlacht und legen alles lahm, bis auch das letzte Detail untersucht, verstanden, noch einmal herumgedreht worden ist.
Wenn diese Richtlinie dazu benutzt wird, Entwicklungen in den Tarifen im Keim zu ersticken, dann sind wir keinen Schritt weiter.

Irrt man durch den Tarifdschungel, kann es sein, dass man eine Lichtung betritt – und dort sitzt ein hagerer, dürrer Mann mit leeren Augen wie Taschen! Es ist, wie ihr sicher schon ahnt, der Vater Staat. Er sitzt an einer Feuerstelle, die zwar wärmt, aber egal, in welchen Topf man am Feuer schaut – er ist leer. Und der Vater singt beständig Klagelieder zur Kassenlage mit hoher, brüchiger Stimme. Man möchte diese Lichtung gerne schnell verlassen, auch wenn man hungrig und durstig nach Tarifentwicklung ist. Möglicherweise ist der Weg durch den Dschungel aber gelungen, manch Hindernis überwunden, dann kommt er – der Endgegner. Er nennt sich Arbeitsvorgang – hat seine Schwester, die Verbandsklage, mitgebracht. Und nun weiß jeder: Gegen diese beiden ist kein Kraut gewachsen. Sie können Berge versetzen – Berge von Geld, die damit verbunden sind.

Es ist so, dass aufgrund eines bis zum Bundesarbeitsgericht durchgefochtenen gewonnenen Prozesses einer Angestellten im juristischen Dienst der Stillstand eingesetzt hat. Nach einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die aus formalen Gründen abgewiesen wurde, hat nun die TdL erneut eine Verbandsklage eingereicht.

Dabei geht es im Kern des Problems um die Bildung von Arbeitsvorgängen, die dann zu Eingruppierungen in entsprechende Entgeltgruppen führt. Es geht also um den Verdienst – um Kohle eben.

In der Folge führt dies zum Stillstand im Eingruppierungsrecht – und das in einer Zeit, in der wir an vielen Stellen Handlungsbedarf erkennen und handeln müssen. Wo uns Nachwuchs fehlt und wir die klugen Köpfe und Hände an andere Arbeitgeber verlieren.

Aber das Gesetz des Dschungels wird herrschen, bis er infolge des Klimawandels zur Savanne geworden ist. Der Vater Staat ist leider verstorben – erstickt im Tarifdschungel – und am Horizont kreisen die Geier der Antidemokraten.

Na und – wie ist es? Kopf in den Sand stecken?

Nee – aufstehen, weitermachen! Nach der Runde ist vor der Runde! Kommt schon!
Vielen Dank an die Kolleg*innen aus der Bundestarifkommission sowie den hauptamtlich Beteiligten.

Gruß
Peter Wiese; Bundesfachgruppenvorsitzender Forstwirtschaft